Gastkommentar zur Zukunft der OsteMed Kliniken

01.05.18 von Ragnar Kaesche

Liebe Leserinnen und Leser,

wie Ihnen sicher nicht entgangen ist, hat der Kreistag am vergangen Mittwoch ein Strukturkonzept zur Zukunft der OsteMed Kliniken beschlossen - oder kurz gesagt: Das Zevener Martin Luther Krankenhaus wird zum Jahresende geschlossen! Nur 10 Kreistagsabgeordnete stimmten dagegen. Aus dem Kreise der zustimmenden Abgeordneten darf man, neben fast pastoral wirkenden Mitleids- und Demutsbekundungen über diese "schwierige, aber doch unvermeidbare" Entscheidung, vorallem hören, dass sie im Grunde ja gar nicht entscheiden, sondern Land, Bund und Kassen schuld seien, da sie das MLK künftig nicht mehr unterstützen und fördern wollen. Ja, Moment mal, für das abgelaufene Jahr 2017 wurde für die OsteMed aber doch der sogenannte Sicherstellungszuschlag am 9.11.17 gewährt - vor gerade einmal 5 Monaten also. Sicherstellungszuschläge gibt es, wenn Krankenhausleistungen nicht kostendeckend finanzierbar sind, aber zur Sicherstellung der Bevölkerung notwendig sind. Kriterien sind z.B. dass mindestens 5000 Einwohner nicht mehr als 30 Minuten mit dem Auto zum nächstgelegenen geeigneten Krankenhaus benötigen, die durchschnittliche Einwohnerdichte im Versorgungsgebiet unter 100/km2 liegt und ein Krankenhaus die Basisversorgung, also Abteilungen für Innere Medizin und Chirurgie, vorhält. All das hat das Land  mit seinem Bescheid zum Sicherstellungszuschlag für ds MLK festgestellt. Kurz zusammengefasst: Ja, die Bevölkerung in der Mitte des Landkreises braucht ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung. Von Landrat Luttman gab es aber nun zu vernehmen, der Kliniksimulator stimme nicht, kein Einwohner des Landkreises brauche mehr als 30 Minuten zum nächsten Krakenhaus. Überprüft hat das niemand, eine alternatibe Berechnung zum Kliniksimulator wurde nicht benannt, den Beweis blieb er schuldig.

Und die Fraktionsspitzen, die sich zu Wort meldeten, sprachen darüber, dass zwar der Sicherstellungszuschlag gewährt wurde, aber "ja die Krankenkassen vermutlich dagegen klagen würden". Vielleicht habe ich das Prinzip von Demokratie und Rechtsprechung nicht richtig verstanden, aber wir schliessen jetzt ein Krankenhaus, für das mit besagtem Sicherstellungszuschlag festgestellt wurde, dass es benötigt wird, weil möglicherweise gegen die Gewährung von Zuschüssen geklagt wird? Oder weil Einzelne in gewichtigen Positionen verkünden, sie hätten Signale erhalten, dass es "künftig möglicherweise vielleicht eventuell und überhaupt keine weiteren Sicherstellungszuschläge mehr geben würde"? Ich behaupte: Die Signale, die man aus Hannover erhält, hängen auch davon ab, mit welcher Intention man dort vorstellig wird. Neben den vielen Vorschlägen (Selsingen, Spremberg-Modell, Krankenhaus in Bürgerhand, Co-Finanzierung der defizitären Chirurgie durch die Samtgemeinde Zeven, Attraktivitätssteigerung des Standorts, Spezialisierung etc.), die gemacht wurden, ist doch vorallem eines das Problem: Die Kosten steigen insbesondere, weil man keine Ärzte hat und überteuerte Honorarärzte bezahlen muss. Warum hat man nichts dafür getan, engagierte Mitarbeiter zu finden? Warum hat man Ärzten nicht übertarifliche Bezahlung angeboten und weitergehende Anreize zur langfristigen Ansiedlung von Personal geschaffen (Dienst- PKW, Kinderbetreuung usw.)? Warum hat man nicht längst, so wie vor Jahren besprochen und verabschiedet, in das Krankenhaus investiert, seine Aussenwirkung verbessert und die öffentliche Wahrnehmung positiv gestaltet? Stattdessen hat man das beschlossene Konzept von 2015 ausgesetzt, alle wichtigen Wahlen abgewartet (ausgesessen!) und kommt jetzt damit, dass es angeblich plötzlich nicht mehr tragbar sei. In einem Jahr, in dem der Kreishaushalt trotz Defizit der OsteMed 3,5 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet hat und die Konkunktur sich in einem Hoch befindet. Das versteht hier niemand, und es ist dem Bürger auch nicht zu erklären. Man macht sich zu willfährigen Erfüllungsgehilfen einer auf Bundesebene verfehlten Gesundheitspolitik. 

Ich bin jedenfalls sehr enttäuscht von den zustimmenden  Abgeordneten im Kreistag, insbesondere denen aus der Mitte des Landkreises, denn der Versuch, alle Schuld bei den höheren Instanzen zu suchen, ist nur eine Ablenkung vom eigenen Versagen und schürt bei den Menschen Politikverdrossenheit. Kein Mensch weiß, wo die Patienten aus der Mitte des Kreises nun hin sollen, wie lang die Wartezeiten werden, wie die Oma ohne Auto ihre Angehörigen besuchen soll oder nach Rettungseinsatz und Krankenhausaufenthalt aus einem vielleicht weit entfernten Krankenhaus wieder nach Hause kommt. Für mich jedenfalls ist hier sehr viel Glaubwürdigkeit verloren gegangen und die Entscheidung werden viele noch bereuen.

Herzlichst,

Ragnar Kaesche
Fraktionsvorsitzender Grüne Stadt Zeven

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