Gastkommentar vom Sonntagsjournal (14.07.19)

14.07.19 von Ragnar Kaesche, Sprecher Grüne Zeven

Liebe Leserinnen und Leser,

Klimaschutz ist dank Greta Thunberg, Fridays for future und vielen weiteren Bewegungen und Aktiven in aller Munde. Endlich darf man annehmen, dass dieses Thema auch von der Politik prioritär behandelt wird. Sollen die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens, die eine Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2° Celsius vorsehen, noch eingehalten werden, dann müssen alle an einem Strang ziehen.

Decarbonisierung, also der schnellstmögliche Ausstieg aus dem Zeitalter der fossilen Energieträger hin zu den erneuerbaren und damit verbunden eine deutliche CO2-Minimierung und einhergehend die Fragen, wie wir zukünftig unser Zusammenleben in Punkto Mobilität, Ernährung, Wirtschaft gestalten werden, sind die großen Herausforderungen unserer Zeit - International in der Weltgemeinschaft, auf EU-Ebene, aber auch auf Bundes-, Landesebene und in den Kommunen. Das Pariser Klimaschutzabkommen gibt den Kommunen, ebenso wie der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft hier einen klaren Auftrag:

1. Anstrengungen zu verstärken und Maßnahmen zur Emissionsminderung zu unterstützen,

2. ihre Widerstandsfähigkeit zu erhöhen und ihre Anfälligkeit gegenüber den negativen Folgen des Klimawandels zu vermindern

3. die regionale und internationale Zusammenarbeit fortzuführen und zu fördern.

Wir als Politiker und Ratsfraktionen sind aufgefordert, Initiativen in die Räte einzubringen und damit konkrete Verbesserungen für Umwelt und Klima zu erreichen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich dafür breite Mehrheiten realisieren lassen. Wir als Grüne streiten seit 40 Jahren für den Klimaschutz, Teile der CDU haben sich in Zeven der Fridays for future- Bewegung angeschlossen und die SPD forderte bei der Europawahl auf Großplakaten Klimaschutz.

Einstimmig und ohne große Diskussion folgten Ausschüsse und Rat unserem Antrag, folgenden Passus in die Satzungen der drei Stadteigenen Gesellschaften Stadtentwicklungsgesellschaft, Holding und Stadtwerke einzufügen:

"Die Gesellschaft verpflichtet sich, bei allen Handlungen und Beschlüssen stets die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen und negative Auswirkungen auf das Klima zu vermeiden bzw. so gering wie möglich zu halten und Maßnahmen mit höherer Klimafreundlichkeit zu fordern und zu fördern!"

Diese Formulierung ist entlehnt den Forderungen von Fridays for future und deren und anderer Klimaschutzbewegungen Wunsch, den Klimanotstand auszurufen. Das haben bereits einige deutsche Städte und Kommunen getan und auch Staaten wie Frankreich. Es ist eben 5 vor 12, daher haben wir das auch für Zeven beantragt. Notstand klingt schlimm, und das ist der Klimawandel auch. Es bedeutet, dass es eine Klimakrise gibt und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, diese zu begrenzen. Wir wollen damit ein Zeichen setzen und künftig jeden Beschluss auf seine Klimatauglichkeit hin abklopfen. Wir haben ausserdem beantragt, auf samtgemeindeeigenen Flächen keine Pestizide mehr auszubringen. Wir können ja nicht einerseits Flächen zu Blühstreifen für Insekten umfunktionieren, um diese zu schützen und ihnen mehr Lebensraum gewähren, auf der anderen Strassenseite sprüht dann aber beispielsweise der Pächter einer ebenfalls gemeindeeigenen Fläche Insektenvernichtungsmittel.

Wir freuen uns jedenfalls auf weitere Initiativen auch anderer Fraktionen und sind gespannt auf die Forderungen der Zevener Schüler, die für Fridays for future auf die Strasse gegangen sind (und hoffentlich auch weiter gehen). Wenn wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen, dann müssen wir alle zusammenarbeiten und an einem Strang ziehen.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Sonntag!

Ragnar Kaesche Sprecher Grüne Zeven

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Anträge Die Grünen Klimawandel Pressemitteilung