Fraktion 90/Die Grünen - Presseerklärung

06.11.18

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat 2 Anträge zur Nutzung des Nahverkehrs im Landkreis Rotenburg gestellt.

Der Antrag  "Kostenloser SchülerInnenverkehr für Schüler der Sekundarstufe II" soll eine  Gleichstellung der Vollzeitschüler aus dem Kreis herstellen.

Bislang müssen SchülerInnen der Sekundarschule II  die Nutzung des Nahverkehrs für den Schulbesuch aus eigener Tasche bezahlen. Die unterschiedliche Behand-lung der Schüler im Schülerverkehr ist nicht nachzuvollziehen und auch nicht zeitgemäß.  Es betrifft insbesondere auch die Vollzeitschüler in Berufsschulen, bei denen eine  erhebliche Belastung der Eltern der meist nicht volljährigen SchülerInnen  nicht vertretbar ist. Der Antrag betrifft 2777 SchülerInnen. Bei einer angenommen Nutzung von 25% der SchülerInnen ist eine Summe von ca. 500.000.-€ anzusetzen.

Beide Anträge sollen außerdem den ÖPNV stärken und das Umweltbewusstsein entwickeln helfen. Diese Maßnahmen stärken obendrein die Attraktivität des Landkreises und sind ein wichtiger Standortfaktor. Landesweite Regelungen sind zwar in der Diskussion. Die Umsetzung sollte folgen. Dafür wird auf Landes-ebene auch u.a. von den GRÜNEN gedrungen.  Das wird aber sicher noch länger dauern und darauf sollte nicht gewartet werden.

Im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr wurden die Anträge kurzfristig eingebracht, da die Vorstellung des Haushalts mit den notwendigen Zahlen erst 2 Wochen zuvor erfolgte. Ihre Behandlung wurde an die Kreistagsfraktionen verwiesen, da sie dort noch nicht beraten werden konnten.  Die GRÜNEN erwarten eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Antrag und natürlich auf Zustimmung der anderen Fraktionen im Kreistag.

Reinhard Bussenius (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen)

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