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06.11.2018

Fraktion 90/Die Grünen - Presseerklärung

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat 2 Anträge zur Nutzung des Nahverkehrs im Landkreis Rotenburg gestellt.

Der Antrag  "Kostenloser SchülerInnenverkehr für Schüler der Sekundarstufe II" soll eine  Gleichstellung der Vollzeitschüler aus dem Kreis herstellen.

Bislang müssen SchülerInnen der Sekundarschule II  die Nutzung des Nahverkehrs für den Schulbesuch aus eigener Tasche bezahlen. Die unterschiedliche Behand-lung der Schüler im Schülerverkehr ist nicht nachzuvollziehen und auch nicht zeitgemäß.  Es betrifft insbesondere auch die Vollzeitschüler in Berufsschulen, bei denen eine  erhebliche Belastung der Eltern der meist nicht volljährigen SchülerInnen  nicht vertretbar ist. Der Antrag betrifft 2777 SchülerInnen. Bei einer angenommen Nutzung von 25% der SchülerInnen ist eine Summe von ca. 500.000.-€ anzusetzen.

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Kategorien:Fraktionsinformationen Grüne-Fraktion Pressemitteilung
Presseerklaerung_Verkehr_im_Kreis.pdf76 Ki
06.11.2018

Antrag Mobilität für Einkommensschwache verbessern

Mobilität für Einkommensschwäche verbessern -  Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr fördern-Klima schützen: Erster Schritt – 1 Euro/Tag Ticket für  Hartz 4  Empfänger (hier: Erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen – ca 5000 Berechtigte) 

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Kategorien:Fraktionsinformationen
Kreistag____Antrag__Einkommens-schwache.pdf137 Ki
06.11.2018

Fraktion Antrag zum Haushalt 2019 – Kostenloser SchülerInnerverkehr für Schüler der Sekundarstufe II

Kostenloser SchülerInnen-Verkehr für Schüler der Sekundarstufe II (Vollzeit-Berufsschule und Berufliches Gymnasium /Gymnasium (gymnasiale Oberstufe)

Es ist sinnvoll und wichtig, dass Kinder und Jugendliche sicher und umweltfreundlich zur Schule kommen können.  Um insbesondere die umweltfreundliche Mobilität junger Menschen zu verbessern, beantragen wir, dass Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereichs II (Gymnasien und berufsbildende Schulen -  Berufliches  Gymnasium und -Vollzeitberufsschüler), zukünftig kostenfrei den ÖPNV im Kreis nutzen können, um zur Schule kommen und damit den Schülern der Sek 1 gleich gestellt werden.

 

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Kategorien:Fraktionsinformationen
Kreistag____Antrag_Schuelerverkehr.pdf130 Ki
20.10.2018

Von: Ulrich Thiart

Anfragen Straßenschäden an „Moorstraßen“

in der Rotenburger Kreiszeitung vom 13.10.2018 hat der Landkreis die Bevölkerung auf die Probleme an den Kreisstraßen mit moorigem Untergrund hingewiesen.

Beim Ausschuss für Hoch- und Tiefbau am 14.9.2018 hat der Leiter der Straßenmeisterei Herr

Ratajczak mit einigen erschreckenden Fotos den Zustand der Moorstraßen, besonders im Nordkreis, dargestellt. Es wurde den Ausschussmitgliedern mitgeteilt, dass es für den Bau von Moorstraßen kein Regelwerk gibt und dass für die Stabilität der Straßen der „gewachsene Untergrund“ entscheidend ist.

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Kategorien:Anfragen Fraktionsinformationen
Anfrage_Strassenschaeden_bei_Moorstrassen.pdf139 Ki
20.10.2018

Antrag „Überdachte Fahrradunterstände an den Schulen des Landkreises“

im Auftrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen möchte ich folgende Maßnahmen
beantragen.

  1. Der Landkreis wird beauftragt, den Bedarf an überdachten Fahrradunterständen und die Kosten, die pro Schule entstehen, zu ermitteln..
  2. Wir schlagen vor, dass mit dem Ratsgymnasium Rotenburg begonnen werden soll und dass hierfür im neuen Haushalt (2019) 50000 € bereitgestellt werden.
  3. Bei den neuzubauenden Schulen in Bremervörde (Gymnasium und BBS) sollten die überdachten Fahrradunterstände in die Planung mit aufgenommen werden.

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Kategorien:Anträge Fraktionsinformationen
Fahrradunterstaende_an_Schulen.pdf251 Ki
20.10.2018

Anfragen Baumfällaktionen an Kreisstraßen

...

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Kategorien:Fraktionsinformationen Anfragen
Baumfaellungen_Kreisstrassen.pdf889 Ki
01.05.2018

Von: Ingolf Lienau

Rede im Kreistag zur Lage der Krankenhauspatienten

Aus gegebenem Anlass habe ich in den letzten Wochen ausführlich Gelegenheit gehabt, die Lage eines Krankenhauspatienten nachzuvollziehen. Diese Erfahrung hat mich in der Auffassung bestätigt, dass eine neuzeitliche Klinik im LK Rotenburg kein Ponyhof ist, aber auch nicht mit dem medizinischen Alltag im sonnigen Lazarett des Traumschiffs, der universellen Kompetenz des Bergdoktors...

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Kategorien:Pressemitteilung Fraktionsinformationen
01.05.2018

Von: Ragnar Kaesche

Gastkommentar zur Zukunft der OsteMed Kliniken

Liebe Leserinnen und Leser, wie Ihnen sicher nicht entgangen ist, hat der Kreistag am vergangen Mittwoch ein Strukturkonzept zur Zukunft der OsteMed Kliniken beschlossen - oder kurz gesagt: Das Zevener Martin Luther Krankenhaus wird zum Jahresende geschlossen! Nur 10 Kreistagsabgeordnete stimmten...

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Kategorien:Pressemitteilung Fraktionsinformationen
30.01.2018

Kindler erneut zum Sprecher für Haushaltspolitik gewählt

In der Fraktionssitzung am Dienstag den 30.01.2018 wählte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre fachpolitischen Sprecher*innen, die Obleute der Ausschüsse sowie die Leiter*innen der Facharbeitsgruppen. Sven-Christian Kindler, seit 2009 im Bundestag und im Haushaltsausschuss wurde dabei einstimmig als Sprecher für Haushaltspolitik und Obmann im Haushaltsausschuss gewählt. Gleichzeitig leitet er die Arbeitsgruppe Haushalt der Fraktion.

Zu seiner Wahl erklärt Sven-Christian Kindler...

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Kategorien:Pressemitteilung Fraktionsinformationen
20.12.2017

Von: Reinhard Bussenius

Haaßel und kein Ende

Die Causa Haaßel – Abfalldeponie (oder etwas beschönigend:  Bauschuttdeponie der Klasse 1) zieht sich ordentlich hin. Was Bauschutt ist? Alles Mögliche und Unmögliche – darüber muss man sich im Klaren sein.

Es ist für außen Stehende auch nicht einfach, alles zu durchschauen. Ich habe mir die aktuellen Unterlagen im Kreishaus angesehen. Da schaut der Laie wirklich nur schwer durch. Was ich aber sofort bemerkt habe: Da wird mit Zahlen ganz munter hin-und her operiert...

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Kategorien:Fraktionsinformationen Wasser Politik Landespolitik
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