Wiederholte Erdbeben in Rotenburg/Wümme-Verden - Große Koalition lässt Erdgasförderregionen im Stich

31.05.16

In der Gemeinde Bothel in der Erdgasförderregion Rotenburg/Wümme, ist es am Wochenende erneut zu einem Erdbeben gekommen. Nach Angaben des Landesbergamts hatte es eine Stärke von 2,3 auf der Richterskala. Es kam zu Erschütterungen. Erst Ende April war es im benachbarten Landkreis Verden zu einem Beben der Stärke 3,2 gekommen. Die Region ist wegen vermehrter Krebshäufigkeiten, die im Umfeld der Erdgasförderstellen auftreten, ohnehin in Sorge!

„Die beiden Beben sind angesichts der vielen Umwelt- und Gesundheitsrisiken, denen die Menschen in der Erdagaförderregion Rotenburg-Verden schon seit Jahren ausgesetzt sind, ein weiteres überaus ernstzunehmendes Alarmsignal. Die Liste der Gefährdungen von drohenden Verunreinigungen unserer Trinkwasserreservoire über Krebserkrankungen, Boden- und Luftverunreinigungen wird immer länger. Darauf muss mit Frackingverboten, Umweltverträglichkeitsprüfung, Bürgerbeteiligung und vor allem umfassender Risikoabschätzung reagiert werden. Diese Gefährdungen müssen in enger Abstimmung von Bund und Land mit wissenschaftlicher Begleitung so schnell wie möglich umfassend aufgeklärt werden“, so Elke Twesten, Mdl aus Scheeßel Landkreis Rotenburg.

Volker Bajus, MdL energiepolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion dazu: „Die betroffenen Anwohner müssen bei Schäden noch immer selbst den Nachweis führen, dass die Erdgasförderung ursächlich ist. Die Schlichtungsverfahren mit der Erdgasindustrie laufen bislang alle nur freiwillig. Rechtssicherheit für die Region gibt nur die Beweislastumkehr zu Gunsten der BürgerInnen. Dafür brauchen wir die zwingend notwendige Bergrechtsreform. Doch die wird vom Bund verschleppt.“

„Wir müssen für den Klimaschutz ohnehin raus aus der fossilen Rohstoffförderung. Doch statt Ökoenergien stärker zu unterstützen, bremst der Bund den Ausbau gerade kräftig aus. Die Große Koalition lässt die geschundenen Erdgasförderregionen in Niedersachsen im Stich: Bergrechtsreform gestoppt, Förderung der Erneuerbaren Energien ausgebremst.“

Zum Hintergrund
Die Bergrechtsreform war noch von der schwarz-gelben Regierung vom damaligen Umweltminister Altmaier angekündigt worden. Doch weder Schwarz-Gelb noch die jetzige Große Koalition haben es zu mehr als einem Entwurf gebracht. Ein Gesetzentwurf der Grünen, mit dem auch Fracking verboten werden sollte, war im Mai im Bundestag gescheitert.

Ein Fokus der Reform ist die Regulierung von Bergschäden. Dabei geht um die Beweislastumkehr zu Gunsten der Anwohner. Auf Initiative der rot-grünen Landesregierung wurde in Rotenburg zur Regulierung von Bergschäden inzwischen eine Schlichtungsstelle eingerichtet. Seitdem hat sich die Anzahl der strittigen Fälle reduziert. Doch die Schlichtung beruht auf Freiwilligkeit. Ein Rechtsanspruch der Geschädigten besteht nicht.

Nach den Pariser UN-Klimaschutzbeschlüssen ist ein Ausstieg aus der fossilen Rohstoffnutzung zwingend. Aktuell wird in Berlin die Änderung des Erneuerbaren Energien Gesetzes diskutiert. Dies sind erhebliche Einschränkungen bei der Förderung von Ökoenergie vor.

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