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Landkreis schließt Ausweisung von Naturschutzgebieten ab Der Rotenburger Weg

Rotenburg – Die „bisher größte administrative für den Landkreis“ ist erledigt. Landrat Hermann Luttmann (CDU) und die Kreisverwaltung können kurz Aufatmen, es ist geschafft: Der Kreistag hat die bald zwei Jahrzehnte dauernde Aufgabe zur Unterschutzstellung von 22 FFH-Gebieten und einem Vogelschutzgebiet im Rahmen des europäischen ökologischen Schutzgebietssystems „Natura 2000“ abgeschlossen. Mit großer Mehrheit sind seit Mittwochmittag auch die Verordnungen für die Oste und die Wümme auf den Weg gebracht worden. Gut sechs Prozent der Kreisfläche, knapp 140 Quadratkilometer, sind nun hoheitlich als Naturschutzgebiete gesichert – kreisweit 34 in der Zahl, dazu drei Landschaftsschutzgebiete und die Wörpe als „Geschützter Landschaftsbestandteil“.

„Gesetz hebelt Widerstand aus“ - Sabine Holsten von Hemslinger Bürgerinitiative kritisiert Bundespolitik

Hemslingen – „Ganz still und heimlich“, so sagen Kritiker, habe die Große Koalition in Berlin ein Gesetz zur „Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren“ in Corona-Zeiten auf den Weg gebracht. „Damit werden die bisher obligatorischen Erörterungstermine ausgehebelt“, sagen Menschen wie Sabine Holsten, stellvertretende Vorsitzende der Bürgerinitiative für Gesundheit (BIG) Hemslingen/Söhlingen. Sie nimmt im Interview Stellung zu dem Gesetz.

Rotenburger Kreisgrüne gehen mit virtuellem Gesprächsforum neue Wege - Corona und die lieben Finanzen

Öffentliche Diskussionsveranstaltungen mit Podium und Publikum? Die Rotenburger Kreis-Grünen haben aus der Not jedenfalls eine Tugend gemacht und ihre Veranstaltung live im Internet stattfinden lassen – ohne Podium, dafür mit Publikum. Die moderne Technik macht es möglich. Mehr als 30 Zuschauer erlebten von zu Hause aus einen informativen Abend, der von Kreisverbandssprecher Hans-Jürgen Schnellrieder aus Fintel moderiert worden war und der für viele unter der Leitfrage stand: Wie steht es um die Finanzen im Land und in den Kommunen nach Corona?

Altparteien im Landkreis Rotenburg spüren demografischen Wandel

Es ist ein niedersachsenweiter Trend, der sich auch im Landkreis Rotenburg bestätigt: Die kleineren Parteien verzeichnen einen Mitgliederzuwachs, während die größeren Einbußen zu verzeichnen haben. Vor Ort sind in den vergangenen Jahren vor allem Die Linke und die Grünen gewachsen. So spricht Hans-Jürgen Schnellrieder, Sprecher der Kreisgrünen, von einem deutlichen Zuwachs gegenüber den Vorjahren.

Gründungsparteitag der Grünen „Es war extrem chaotisch“

Thomas Lauber muss ein wenig lachen. „Es war wirklich extrem chaotisch. Irgendwie stand die Versammlung immer kurz vorm Scheitern.“ Zwei Tage dauerte die Gründung der Partei Die Grünen im Januar 1980 in Karlsruhe. „Wir haben irgendwo in einer Turnhalle übernachtet, alles war sehr provisorisch.“ Es waren zwei Tage, die die politische Landschaft in der Bundesrepublik deutlich verändern sollten. Lauber, damals als Mitglied der Grünen Liste Delegierter beim Gründungsparteitag, erinnert sich noch genau an die vielen verschiedenen Gruppierungen, aus denen heraus die Mitglieder gekommen waren, und wie sehr sie im Laufe der Versammlung inhaltlich aufeinanderprallten. Die Auseinandersetzung zwischen Fundis und Realos nahm ihren Anfang und sollte viele Jahre die Grünen begleiten. „Die einen wollten als Bewegung laut sein, die anderen in die Parlamente.“

Neujahrsempfang der Grünen Roman Ebener über Lobbyismus und seine Schattenseiten

Die Grünen in Sottrum hatten zum Neujahrsempfang geladen. Zu Gast war Roman Ebener von der Organisation abgeordnetenwatch.de. Mit dabei hatte er einen kritischen Vortrag zum Thema Lobbyismus

Einen zusätzlichen Hinweis hatte Hans-Jürgen Schnellrieder vom Kreisverband der Grünen nach Beendigung des Vortrages. „Es braucht auch mehr Transparenz in der Kommunalpolitik“, befand der ebenfalls als Ratsmitglied der Samtgemeinde Fintel tätige Politiker. Außerdem würde es zu wenig Frauen auf der politischen Kommunalebene geben. Frauen wären weniger anfällig gegen Einflussnahmen, würden zudem eine umgänglichere Sprachkultur bewirken und damit letztendlich auch zu besseren Ergebnissen kommen.

In Grauzonen Neujahrsempfang der Grünen befasst sich mit Lobbyismus

Es ist wohl eher dem Zufall geschuldet, dass der Neujahrsempfang des Sottrumer Ortsverbands und des Rotenburger Kreisverbands der Grünen am Sonntag auf den 40. Jahrestag der zweitägigen Gründungsversammlung der Partei gefallen ist. Mehr als 200 Besucher jedenfalls sind der Einladung ins Gasthaus Röhrs in Sottrum jedenfalls gefolgt, für einige mussten noch zusätzliche Stühle organisiert werden. Anlass war aber weniger die Gratulation, sondern mehr der Gast des Tages und sein Thema: Roman Ebener vom Onlineportal www.abgeordnetenwatch.de ist aus Hamburg angereist, um über Lobbyismus in der Bundespolitik zu sprechen.

Interview über Lobbyismus in der Lokalpolitik Roman Ebener: „Fragwürdige Deals gibt es sehr oft“

Wer glaubt, dass Lobbyismus nur in der großen Politik eine Rolle spielt, der irrt. Auch auf kommunaler Ebene versuchen Akteure, ihre Interessen in den Stadt- und Gemeinderäten durchzusetzen. Dass dies schon an der Grenze zum Lobbyismus ist, sei vielen gar nicht bewusst, sagt Roman Ebener. Er ist der Hamburger Büroleiter des Onlineportals www.abgeordnetenwatch.de, das insbesondere die Bundespolitik in Bezug auf Lobbyismus in den Fokus nimmt. Am Sonntag ist er Gastredner beim Neujahrsempfang der Sottrumer Grünen (11 Uhr, Gasthaus Röhrs) und berichtet über diese Arbeit. Im Interview erklärt er, warum Lobbyismus in der Kleinstadt anders funktioniert als in Berlin und ab wann er tatsächlich zum Problem wird.