Bund muss Frackinggesetz liefern - Elke Twesten: Erdgasindustrie provoziert den Widerstand einer ganzen Region

20.06.16

Die Erdgas- und Erdölindustrie hat gestern angekündigt, neue Fracking-Anträge in Niedersachsen stellen zu wollen. Diese waren bislang zurückgestellt, um die von der Bundesregierung angekündigte Reform des Bundesbergrechts abzuwarten. Doch die Große Koalition hat nichts geliefert, um den Schutz für Mensch und Umwelt zu ver-bessern - "Chance vertan - Für die Menschen im Landkreis Rotenburg ein echter Schlag ins Kontor", so die Stellvertretende Landrätin und Grünen Landtagsabgeord-nete Elke Twesten. "Dies ruft den Widerstand einer ganzen Region auf den Plan, die Genehmigungsbehörden sind unter Druck: Nach bestehendem Bundesrecht hat die Industrie einen Anspruch auf die Zulassung von Frackvorhaben. Im Landkreis Ro-tenburg gibt es zwei aktuelle Genehmigungsfragen, wie der Landrat heute im Rah-men der Kreistagssitzung auf Nachfrage sagte, es geht um die Bohrung Bötersen Z 11 und eine weiteres Frackvorhaben im Landkreis Rotenburg. Darüberhinaus liegen dem LBEG niedersachsenweit mehrere Voranfragen vor".

"Wir lehnen Fracking grundsätzlich ab, weil wir schon jetzt aus eigener bitterer Erfah-rung wissen, dass die Risiken für Umwelt und Trinkwasser viel zu hoch sind. Dass die Große Koalition die Bergrechtsreform verschleppt, ist unverantwortlich. Merkel und Gabriel lassen Niedersachsen im Stich, ein "Weiter so" wird es mit uns im Land-kreis Rotenburg nicht geben!"

"Wir erwarten vom Wirtschaftsministerium, dass es alle rechtlichen Möglichkeiten prüft und anwendet, um den Einsatz von Fracking zu unterbinden. Nicht nur die Um-welt, sondern besonders die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner muss geschützt werden." Fracking hat bei uns keine Chance - Erdbeben, Benzol, Quecksilber und ungeklärte Krebsfälle sprechen ihre eigene Sprache - Die Erdgasindustrie wäre gut beraten, auf Fracking verzichten."

Zum Hintergrund
Die Förderung von Erdgas und Erdöl wird im Bundesbergrecht geregelt. Das kennt für diese Vorhaben in der Regel keine Umweltverträglichkeitsprüfung und keine Bür-gerbeteiligung und nur einen unzureichenden Wasserschutz. Die Förderung von Erdgas und Erdöl ist mit vielen Umweltrisiken verbunden. Erdbeben, giftiges Lager-stättenwasser, Quecksilber und Benzolemissionen und die Gefahren durch die Fra-cking-Technik versetzen die betroffene Regionen und die Anwohner in Angst. Der Bund will seit Jahren das Bergrecht reformieren, ist aber über das "Wie" zerstritten.

In Niedersachsen findet 95 % der deutschen Erdgasförderung statt. Die Grünen wol-len auf die Nutzung der fossilen Rohstoffe ganz verzichten und eine 100%-Versorgung mit erneuerbaren Energien. Der zusätzliche Einstieg in die Schiefergas-förderung mit massiven Fracking ist umweltpolitisch unverantwortlich, klimapolitisch kontraproduktiv und energiepolitisch verzichtbar. Hierzu hat die Grüne Bundestags-fraktion einen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht, der aber seitens der großen Koalition nicht aufgenommen wurde. Weitere Informationen finden Sie hier.

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