Die Situation durch den vom Landkreis errichteten Sperrzaun zwischen dem Bremervörder Gymnasium und der Hauptschule werde nach den Sommerferien entschärft, teilte der Kreistagsabgeordnete Reinhard Bussenius mit. Das habe Landrat Luttmann in einem  Zusatz zum Protokoll der letzten Kreistagssitzung mitgeteilt, das erst jetzt vorliegt.
Bussenius habe mehrfach mit Verantwortlichen im Kreistag geredet und schriftliche und mündliche Anfragen an den Landrat dazu gestellt. Jetzt habe der Landrat reagiert und zugesichert, dass die Tore zwischen den Schulen während der Schulzeit grundsätzlich offengehalten werden sollen. Die Praxis der Schule, die Sperreinrichtung auch während der Schulzeit geschlossen zu halten, werde aufgegeben.

Diese Regelung sei zumindest ein Teilerfolg, stellt Bussenius fest, der nun aber befürchtet, dass der Begriff Schulzeit von der Schulleitung des Gymnasiums sehr eng ausgelegt werden könnte. Die Schulzeit der benachbarten  Berufsbildenden Schulen endet z.B. erst um 16.50.

Es sei außerdem zu fragen, wieso seine Anregung, den Durchgang nur nachts zu schließen,  bislang nicht aufgegriffen worden sei. Der Zugang für die Hallen, die von Sportlern bis 22 Uhr genutzt würden, sei auch weiterhin eingeschränkt. Man könnte außerdem auch die Frage aufwerfen, ob gerade in Zeiten knapper Kassen die Schulhöfe mit ihren Einrichtungen, z.B. den Fußball- und Basketballplätzen etc. nicht für Bürger offen gehalten werden sollten. An der städtischen Realschule Bremervörde würde das DFB Sportfeld beispielsweise fast durchgängig nachmittags und an Wochenenden ganz intensiv genutzt werden, während Basketballer an der Grundschule ihrem Hobby nachgehen können. Jugendliche, die auf diesen Plätzen Sport treiben, würden vom Herumlungern an anderen Stellen abgehalten  werden und Freizeit sinnvoll verbringen.  Der Kreis sollte  sich an dieser Regelung ein Beispiel nehmen  statt teure Anlagen für die Bürger zu sperren, meint Reinhard Bussenius. Das wäre auch eine wirklich wirkungsvolle präventive Maßnahme gegen den Vandalismus in der Stadt insgesamt

Stellungnahme zur Antwort des Landrates

Reinhard Bussenius: Voranstellen möchte ich: "Zäune haben noch nie langfristig Probleme gelöst  und schon gar nicht, wenn ihre Errichtung in einer Art 'Nacht- und Nebel Aktion'  ohne Rücksprache  mit Betroffenen –hier in den Osterferien – durchgeführt wurde."
Die GRÜNEN  kritisieren zunächst, dass die Antwort des Landrates unvollständig ist, insbesondere die Fragen 6 und 7  wurden nicht ausreichend beantwortet:

Rolf Hüchting: Der Landkreis muss unendlich viel Geld haben. Allein die beiden Türen des neuen Zauns kosten fast 2000 Euro, der Zaun in seiner ganzen Länge hochgerechnet bis zu 20.000 Euro. Für die Stadt Bremervörde, die dieses Geld über die Kreisumlage bezahlen muss und jeden Euro zusammensucht, ist das ein Schlag ins Gesicht.

Bussenius: Der Runde Tisch der Schulen- eingerichtet für die bessere Zusammenarbeit der Schulen in Engeo -  ist offensichtlich nicht vorher mit der Sache befasst worden.    Wie man erfuhr,  waren  Kollegium und Schüler der Hauptschule  jedenfalls merklich konsterniert, auch Schüler  des Gymnasiums waren völlig überrascht und vor den Kopf geschlagen. Die Grundschule und insbesondere auch Eltern von Grundschülern sind entsetzt, führt nun der Schulweg  vieler Schüler nur über Schleichwege wie die Parkplätze am Gymnasium und durch den dortigen Autoverkehr.

Bussenius: Es wird vom Landkreis in keiner Weise darauf eingegangen, dass mit dem Zaun Schüler der unterschiedlichen  Schulzweige  durch die Baumaßnahme voneinander isoliert werden  und auch gemeinsame Projekte wie z.B. „Café  Pause“ oder Mensa damit behindert oder verhindert  werden. Auch die zukünftig verstärkt vorgesehene Zusammenarbeit von Hauptschule und Berufsbildenden Schulen  wird dadurch nicht gerade leichter.

Mit der Begründung, es habe Vandalismus gegeben, eine Teilabtrennung zwischen Gymnasium und Hauptschule vorzunehmen ist ein Schildbürgerstreich, weder finanziell noch von der Sache her zu vertreten:  Zum einen ist das  „geschützte“ Gymnasiumsgelände nach wie vor von mehreren anderen Seiten zu betreten,  zum anderen rechtfertigt  „Vandalismus“  nicht die Schließung der eingebauten Flügeltüren im Zaun während der Schulzeit. In dieser  Zeit sind derartig viele Menschen auf dem Gelände, dass kaum einer unbeobachtet Dinge zerstören kann. Außerdem ist  Aufsicht durch mehrere Lehrer  sicher gestellt.

Hüchting: Wir sollten in Bremervörde froh darüber sein, dass unsere Bürger und vor allem unsere Kinder sich noch frei in der Stadt bewegen können. Es ist nicht einzusehen, dass der Landkreis seine Grundstücke wie Reichenviertel in der dritten Welt absperren und bewachen lässt, so dass nur noch Privilegierte dort den Zutritt erhalten und der Rest außen vor bleibt.

Während die städtischen Schulen  und teilweise die Sportanlagen an Nachmittagen und am Wochenenden Bürgern zur Verfügung stehen, dort ein reger Fußgänger- und Fahrradverkehr ist –  unter anderem auch zu den Sporthallen – gibt es auf dem  Kreisgelände eine fast durchgängig  geschlossene Absperrung.  Schüler umliegender Schulen müssen  in Freistunden oder nach Schulschluss  abenteuerliche  Um- und Schleichwege suchen, eine Ballung des Fußgängerverkehrs direkt an den Einstiegsstellen der Busse ist ebenfalls die Folge.

Presseerklärung

Hans-Georg Kulp von der Biologischen Station Osterholz-Scharbeck informierte kürzlich in Bremervörde mit einen Vortrag bei den Grünen über Biogas und Maisanbau. Anlass war die sehr intensive und augenfällige Ausweitung des Maisausbaus im Landkreis, insbesondere im  Raum Gnarrenburg-Gestequelle- Bremervörde. Damit einher geht  die Errichtung oder der Betrieb mehrerer Biogasanlagen in der Umgebung, so z.B. Barchel, Hesedorf, an der Höhne, auch in Deinstedt und Ohrel. Die Kreisgrünen haben danach ihre Position zu Biogas und Maisanbau präzisiert.

Komplette Presseerklärung (PDF)

Die Gedenkstätte Sandbostel hat in den letzten Jahren einen ungeheuren Entwicklungsschub bekommen. Von einem weitgehend vergessenen Ort des Gedenkens, der Trauer und der historischen Besinnung ist sie zu einem international anerkannten Ort der Forschung und der pädagogischen Weitervermittlung der Geschichte des Nationalsozialismus und der damit zusammenhängenden Verbrechen geworden. Die Gedenkstätte hat inzwischen für die ganze Region eine herausragende Bedeutung erlangt.

Dementsprechend nehmen verständlicherweise das Besucherinteresse und auch das Medieninteresse stark zu. Wo vor zehn Jahren nur relativ wenige Besucher zusammen mit den ehemaligen Häftlingen und deren Vertretern am 29. April die Befreiung des Lagers feierten und der Toten gedachten, finden sich letztes Jahr und vor allem auch dieses Jahr viele ein, die sich früher z.T vehement distanzierten. Extrem stark war in diesem Jahr neben diplomatischen Vertretern und Abgesandten verschiedener Länder die militärische Präsenz aus Frankreich und Deutschland, was  eine gegenseitige Schätzung und ein friedliches Miteinander bedeuten kann, aber auch einer Selbstdarstellung dient und längst nicht jedem gefällt, nicht angemessen erscheint.

Der diesjährige von Militär überaus stark dominierte Eindruck kann kein Muster für die Zukunft sein. Der Ausgangspunkt für die Pflege und Entwicklung  des Lagers Sandbostel ist und bleibt aus meiner Sicht die Zivilgesellschaft mit dem Gedenken an die Kriegsopfer im Mittelpunkt. Die Organisation der Gedenkfeiern muss in Zukunft von der Stiftung Sandbostel stärker in der Hand behalten werden, um diese Schwerpunkte zu bewahren.

Reinhard Bussenius

„Der Frühling 2010 wird zum Herbst der Atomlobby, in Visselhövede startet eine Mini-Kettenreaktion und wir sind dabei“, so Elke Twesten, MdL und Vorsitzende
des Grünen Kreisverbandes.
„Gemeinsam mit vielen tausend Menschen aus ganz Norddeutschland werden wir am 24. April eine große Aktions- und Menschenkette auf der 120 km langen Strecke zwischen den Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel bilden – zwei Tage vor dem Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl am 26. April 1986. Die Menschenkette am kommenden Samstag in Visselhövede ist ein Anfang und wir würden uns über viele Mitbürgerinnen und Mitbürger aus dem Landkreis freuen, die mit uns zusammen teilnehmen und ein Zeichen setzen: Wir wollen den Ausstieg aus der Atomkraft, wir sind für den Ausbau Erneuerbarer Energien!
Unser Protest wird zeigen: der Atomwiderstand ist lebendig, friedlich und kreativ, die Atomtechnologie ist nicht erwünscht, genauso wenig der Atommüll.
Die Demonstration und die Blockade-Aktionen sind ein unübersehbares Signal an die  Atomlobby und diejenigen, die den Atomkonsens aufkündigen wollen, denn der Konflikt um den Atomausstieg spitzt sich zu: In Kürze wird darüber entschieden, ob die Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel vor den Toren Hamburgs wieder ans Netz gehen – oder für immer abgeschaltet bleiben.“

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai gehen die Verhandlungen zwischen Regierung und Atomkonzernen über längere Laufzeiten für Atomreaktoren in die heiße Phase. Wir stehen am energiepolitischen Scheideweg: Setzen wir weiter auf Schrottreaktoren – oder steigen wir konsequent auf erneuerbare Energien um?

„Am kommenden Samstag In Visselhövede und am 24. April bei der Menschenkette im Norden kommt es auf jede/n Einzelnen an, damit diese Großaktion gelingt und wir der Atomenergie die rote Karte zeigen: Es ist an der Zeit, ein spektakuläres Signal an die Bundesregierung und die Stromkonzerne zu richten: Auf Atomkraft setzen - Nicht mit uns!", unterstreicht die Kreisvorstandssprecherin ihren Appell!

Drei greifbare Schicksale in einem abstrakten Krieg

Zu den jüngsten Ereignissen in Afghanistan erklären Elke Twesten MdL und Rolf Hüchting,
Kreisvorstandssprecher der Grünen im Landkreis:

"Wir sind bestürzt über den Tod der drei Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, von denen zwei bei uns im Landkreis in der Kaserne Seedorf stationiert waren und dem Fallschirmjägerbataillon 373 angehörten. Unsere Trauer und unser Mitgefühl gehört den Angehörigen, unsere Gedanken sind auch bei den verwundeten Soldaten, denen wir baldige Genesung wünschen.

Wiederum wird deutlich, wie schwierig und gefährlich der Einsatz für die Soldatinnen und Soldaten und die zivilen Aufbauhelfer in Afghanistan ist. Im gleichen Atemzug taucht wieder auch die Frage nach dem Sinn dieses Krieges auf. Jeder Verlust, den die Soldatinnen und Soldaten erleiden, rückt diese Frage immer wieder in den Focus, weil es genau hierauf keine für sie überzeugende Antwort gibt und auch die Realität längst bewiesen hat, dass eine Stabilisierung des Landes mittels Präsenz möglichst vieler Nato-Truppen allein nicht erreicht wird.

Es zeigt sich, dass der von der Bundesregierung viel beschworene Ansatz der vernetzten Sicherheit bislang nicht funktioniert.
Nötiger denn je ist eine zivile Aufbau- und damit auch klare Abzugsperspektive. Es bedeutet nicht, dass man Afghanistan sich selbst überlassen sollte. Es bedeutet aber, dass nicht noch mehr Soldaten nach Afghanistan geschickt werden sollen – der militärische Einsatz muss ein stufenweises Ende finden. Mit einer rein militärischen Logik wird eine Stabilisierung des Landes nicht gelingen. Vielmehr brauchen wir endlich eine echte zivile Aufbauoffensive mit vorzeigbaren Erfolgen, um damit der Bevölkerung von Afghanistan eine klare Zukunftsperspektive zu geben. Die Mittel für humanitäre Hilfe dürfen nicht gekürzt werden und Helfer sollten bleiben, sofern es die Sicherheit zulässt. Der Westen darf das Land nicht aufgeben, aber es ist Zeit, sich militärisch zurückzuziehen“, so die beiden Vorstandssprecher abschließend!

Leserbrief der Bremervörder Grünen an die BZ

„Soldaten brauchen Rückhalt aus der Bevölkerung“, das sei das Wichtigste beim Afghanistan Einsatz, behauptet CDU-MdB Martina Krogmann in ihrem „Brief aus Berlin“ in der Bremervörder Zeitung vom 31.1.10. „Sie riskieren ihr Leben für uns alle“, fährt sie fort und verkürzt dabei die afghanische Problematik erheblich.

von Reinhard Bussenius im Kreistag (Löetztenkt-Sitzung)

Herr Landrat, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren.

Vor ziemlich genau einem Jahr war der TOP „Fortschreibung des Nahverkehrsplans“ auf der Tagesordnung. Dazu und zu den fortgeschrittenen konkreten Planungen möchte ich einiges anmerken. Ich habe damals moniert, dass im „Nahverkehrsplan 2008-2012“ keine klaren Fristen zu Umsetzung von Zielen angegeben waren.

Einheitliche Tarifstruktur – angepasst an den VBN, klare und übersichtliche Nummerierung der Buslinien im Kreis, das könnte man schon im Jahr 2010 umsetzen, Übergangstarife für HVV und VBN im Bahnbereich ein Jahr später, war mein Einwand. Wunschträume ? Keine Wunschträume offenbar.

Kompletter Redebeitrag (PDF)

Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen begrüßt, dass es im Landkreis jetzt ein akzeptables Rettungswesen gibt und es damit eine insgesamt bessere Versorgung der Bürger gibt und auch die Einlösung der gesetzlichen Vorgaben.

Kreistag folgt Empfehlung: Antrag für KGS Sittensen beschlossen

Artikel Rotenburger Rundschau 25. 10. 2009 (ext. Link)

Grün vor Ort - Zeitung der Grünen in Rotenburg und Stade zur Bundestagswahl

Zwei junge Kandidaten der Grünen treten in Niedersachsen zur Bundestagswahl an: Philip Kossack (Wahlkreis Stade I - Rotenburg II) und Sven-Christian Kindler (Wahlkreis Rotenburg I - Soltau-Fallingbostel) im Interview.

Artikel (PDF)

"Atomkraftgegner setzen deutliches Signal

Demonstration in Berlin: Bürger aus dem Kreis dabei"

Artikel Rotenburger Rundschau vom 08. 09. 2009

Kreis-Grüne hatten Energie-Expertin Valerie Wilms zu Gast

Artikel Rotenburger Kreiszeitung 19. 08. 2009 (PDF)

Den Kompromiss im Kreistag zur Einrichtung von Gesamtschulen im Kreis Rotenburg hat die Fraktion der Grünen mit getragen.  Die Beschränkung auf 6 Schulstandorte in den Samtgemeinden Sittensen,  Visselhövede,  Gnarrenburg,  Bothel,  Selsingen und Fintel sehen die Grünen allerdings nur als einen Einstieg an. „Ich habe dem Kompromiss zur Einrichtung von Ganztagsschulen nur zähneknirschend zugestimmt“ stellt der Kreistagsabgeordnete der Grünen, Reinhard Bussenius, fest. Und Rolf Hüchting, für die Grünen im Bremervörder Stadtrat,  ergänzt: „ Es kann nicht sein, dass  die Eltern in Mittelzentren wie  Bremervörde auf Dauer nur eingeschränkt ihren Elternwillen umsetzen können“ .

Komplette Pressemitteilung (PDF)

Am 27.2. traf sich die Grüne Kreistagsfraktion in ungewohnter Tagungsatmosphäre im Kuhstedter Moor zusammen mit Vertretern der Rotenburger/Bremervörder Jägerschaft, um sich vor Ort ein Bild von den vielfältigen Aufgaben der Jägerschaft im Landkreis zu machen.

Ein besonderes Augenmerk widmeten die Grünen den sogenannten Benjes-Hecken, die am Rande der landwirtschaftlichen Wege vielen Tieren Schutz- und Rückzugsmöglichkeiten bieten und die im Bereich Kuhstedt im Rahmen eines besonderen, auf Gegenseitigkeit angelegten Projekts, Naturschutz und Holzbeschaffung für den privaten Bedarf miteinander verbinden: Damit gelingt es, dem vielfach in die Kritik geratenen "Kahlschlag am Wegesrand" tatsächlich Herr zu werden: Diejenigen, die sich an Aufbau und Pflege der Benjes-Hecken beteiligen, dürfen im Gegenzug bestimmte, vorab ausgewählte, Bäume fällen und verwenden - ein Beispiel, welches nach Grüner Auffassung Schule machen sollte!

Man stimmte darin überein, den Kontakt zwischen der Grünen Kreistagsfraktion und der Jägerschaft im Großkreis ROW weiter zu pflegen. Denn obwohl es sicherlich klare Meinungsverschiedenheiten gibt, gibt es auch einiges an Übereinstimmungen.

Website der Jägerschaft Rotenburg/Wümme

Artikel Rotenburger Rundschau 10.06.2009

Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen freut sich über Ergebnis (PDF)

Die Grünen begrüßen es, dass der Landkreis gemeinsam mit seinem Vertragspartner Oetjen eine eigene blaue Tonne in Rotenburg verteilen lässt. Allen Haushalten wird empfohlen, auf die Remondis-Tonne zu verzichten.
Pressemitteilung

Die Kreismitgliederversammlung hat sich am 14.05. abschließend noch einmal mit den Vorgängen im Ortsverband Scheeßel beschäftigt. Die Mitgliederversammlung kritisiert das Verhalten von Elke Twesten im Zusammenhang mit der Verkehrsplanung in Scheeßel. Elke Twesten akzeptiert diese Kritik. Die Diskussion ist für die Grünen damit abgeschlossen. Unberührt davon bleiben die politischen Verdienste von Elke Twesten für die Grünen und für die Region.

Heftige Kritik üben die grünen Landtagskandidaten Elke Twesten und Rolf Hüchting an den Bundestagsabgeordneten Grindel und Stünker. Beide haben einem Gesetz zugestimmt, wonach sämtliche Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger 6 Monate gespeichert werden sollen.
Pressemitteilung

[29.09.07] Eine Gruppe junger Menschen hat eine Kreisgruppe der Grünen Jugend gegründet. Hier der Link zur eigenen Homepage.